AGB

Garantie-, Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen

 

 

1) Tauschteile

Alle Tauschmotoren die über oder von EMM engine parts GbR geliefert werden, setzen die Rückgabe eines typengleichen Altteils voraus. Dieser muss vollständig im montierten Zustand mit originalem Transportgestell oder Verpackung zurückgesendet werden. Als Altteil wird nicht anerkannt: Motoren mit Ölfüllung; Motoren die aus Schrotteilen zusammengesetzt worden sind; Motoren, die Unfall-, Gewaltschäden oder eine unsachgemäße Behandlung erkennen lassen; Motoren die durch einen Umbau oder einer Veränderung nicht mehr der serienmäßigen Ausführung entsprechen; Motoren mit starken Oxydationsschäden.

Altteile und Tauschteile müssen spätestens nach 1 Monat zurückgesendet werden. Die Rücksendung der Altmotoren und Tauschteile erfolgt kundenseitig an unsere Adresse, bzw. nach Absprache. Um Umweltschäden zu vermeiden, müssen die Altteile frei von Öl- und Kühlflüssigkeit sein. Bei Nichtbeachtung dieser Vorschrift übernimmt der Versender die volle Haftung.

 

2) Garantieleistungen

Auf alle von oder über EMM engine parts GbR gelieferten Motoren gewähren unsere Lieferanten eine Garantie von 1 Jahr ohne Kilometerbegrenzung, für stationäre Motoren ist die Garantie 6 Monate oder 400 Betriebsstunden ab Lieferdatum.

Auf alle von oder über EMM engine parts GbR gelieferten Zylinderköpfe und Einspritzpumpen im Tausch sowie neue Motorenteile gewähren unsere Lieferanten eine Garantie von 6 Monate.

Bitte beachten Sie, dass EMM an die Garantieleistungen seiner Lieferanten gebunden ist. Ausnahme können keine gemacht werden.

 

Unbedingt beachten: Die Garantie auf Tauschmotoren entsteht nur unter Einhaltung der im Garantieheft geforderten Prämissen (unterschriebene Rücksendung der Einbaubestätigung, Einhaltung der Einbauvorschriften und Wartung entsprechend der Herstellerangaben) sowie der Anspruchberechtigung entsprechend unserer Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen.

 

Sehr wichtig: Bei Teilemotoren (Shortblock) und Rumpfmotoren die nachträglich vom Kunden komplettiert werden ist es absolut erforderlich vorab alle Anbauteile wie Zylinderkopf, Einspritzanlage, Einspritzleitungen, Turbolader, Ölpumpe, Wasserpumpe, Spannrollen, Kühler usw. zu überprüfen bzw. zu überholen oder zu erneuern. Schäden die durch defekte, schmutzige oder nicht konforme Anbauteile verursacht werden, können nicht als Garantie anerkannt werden. Aufgrund technischer Veränderungen an den Motoren verschiedener Fremdhersteller, dies besonders bei Industriemotoren, Stationärmotoren oder Sonderfahrzeugen wie Kehrmaschinen, Wohnmobile, usw. sind in Einzelfällen Anpassungen bzw. Umbauten erforderlich. Diese Anpassungen bzw. Umbauten sowie der Mehraufwand für diese Änderungen gehen zu Lasten des Kunden.

Weiterhin werden einige Motoren mit provisorischen Blechteilen, die als Transportschutz dienen, geliefert. Der Umbau dieser Teile mit den Originalteilen (z.B. Ölwanne und Ventildeckel des Altmotors) erfolgt kundenseitig. Die kundenseitig angebauten Teile müssen gründlich gereinigt und auf Funktionsfähigkeit geprüft werden.

Garantieansprüche sind unter Vorlage des jedem Motor beiliegenden Garantieheftes, nur über die Fachfirma die den Einbau des Motors vornahm, anzumelden.

 

Eine Garantiereparatur darf nur durchgeführt werden wenn diese vorab mit einem Kostenvoranschlag bei EMM angemeldet und schriftlich von EMM  genehmigt worden ist. Jegliche Reparaturen ohne Anmeldung bzw. ohne Freigabe werden von EMM nicht anerkannt.

 

Für Garantiereparaturen gelten die festgeschriebenen Lieferantenvorgaben bezüglich der Verrechnungs- und Stundensätze. Diese Lieferantenvorgaben die automatisch bei dem Erwerb eines Artikels anerkannt werden, können jederzeit bei EMM abgerufen werden.   

     

EMM übernimmt keine Haftung für indirekte oder Folgeschäden wie z.B. Abschleppdienst, Ersatzfahrzeug, Reise- und Übernachtungskosten usw. In soweit ausgenommen sind auch Schadenersatzansprüche wegen Verletzung anderer Rechtsgüter als des Liefergegenstandes oder Vergütungen eines Gewinnausfalles.

 

3) Liefer- und Zahlungsbedingungen

Preise verstehen sich in € zuzüglich der gesetzlichen MwSt. Die Lieferung erfolgt ab Lager Lindau oder nach Absprache ab Lager unseres Lieferanten. Es gelten ausdrücklich unsere allgemeinen Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen.

 

4) Anerkennung der Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen

Bei Erteilung eines Auftrages erkennt der Besteller für die Durchführung unserer Lieferungen (Vertragsgegenstand) unsere nachstehenden Bedingungen an. Diese Bedingungen gelten als wesentlicher Bestandteil jedes Rechtsgeschäftes. Entgegengesetzte, auch gedruckte Bedingungen des Käufers bedürfen zur Gültigkeit unserer ausdrücklichen, schriftlichen Genehmigung. Stillschweigen gilt nicht als Genehmigung.

 

5) Allgemeines

Die Bedingungen haben bis zum Erscheinen eines neuen Kataloges Gültigkeit. Vor Erscheinen eines neuen Kataloges abgeschlossene und noch nicht erfüllte Verträge bleiben unberührt. Abschlüsse unserer Vertreter sowie mündliche telefonische Abmachungen sind für uns erst nach erfolgter schriftlicher Bestätigung - auch Lieferschein oder Rechnung rechtswirksam. Der Käufer selbst bleibt bis zur etwaigen Ablehnung unsererseits an seinen Auftrag gebunden. Für etwaige Irrtümer und Abweichungen in Katalogen, Abbildungen und Preisen sowie in Rechnungen behalten wir uns die Berichtigung bzw. eine Nachberechnung ausdrücklich vor. Bei der Lieferung eines generalüberholten Vertragsgegenstandes gegen Übergabe eines entsprechenden typengerechten Gebrauchten sind Abweichungen in der Ausführung dem Auftragnehmer gestattet, soweit dies dem Auftraggeber zumutbar ist. Vertragsgegenstände des Auftraggebers, die dieser dem Auftragnehmer zum Einbau oder im Wege des Tausches überlässt, dürfen keine Mängel oder sonstige Fehler aufweisen, die nicht auf natürliche Abnutzung zurückzuführen sind. Insbesondere muss der anzuliefernde Vertragsgegenstand frei von geschweißten oder nicht geschweißten Brüchen und Rissen sein. Die Haftung des Auftraggebers bleibt unberührt. Wir sind berechtigt, unsere Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen jederzeit zu ändern. Die Aufhebung oder Änderung einer der Bedingungen ändert nicht die Gültigkeit der übrigen; soweit nicht in diesen Bedingungen anderes festgelegt, gelten bei Lieferungen von Werkzeugmaschinen zusätzlich die Lieferbedingungen des Maschinenbaus, für elektronisches Zubehör, Motoren usw. diejenigen der Elektronikindustrie.

 

5) Angebote, Kostenvoranschläge, technische Unterlagen

Angebote, Kostenvoranschläge, Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten sind freibleibend und nur dann verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird. Eigentums- und Urheberrechte an Kostenvoranschlägen, Abbildungen, Zeichnungen und sonstigen Unterlagen bleiben vorbehalten. Eine Weitergabe an Dritte ist nur im Einvernehmen mit uns zulässig. Lieferungen und Leistungen besonderer Art zur Erstellung von Kostenvoranschlägen, wie insbesondere Reisen und Demontagen-Arbeiten, werden dem Auftraggeber gesondert berechnet und zwar auch dann, wenn es nicht oder nur in abgeänderter Form zu Realisierung des Vertragsgegenstandes kommt. Anwendungstechnische Ratschläge in Wort und Schrift gelten nur als unverbindliche Hinweise, auch in Hinsicht auf etwaige Schutzrechte Dritter und befreien den Käufer nicht von der eigenen Prüfungspflicht unter Berücksichtigung der beabsichtigten Anwendungszwecke.

 

6) Preise und Zuschläge

Zur Berechnung gelangen unsere jeweils gültigen Preise gemäß unserer Produktions- und Dienstleistungsbereiche, zuzüglich eventueller Rohstoff-Ausgleichzuschläge, Mehrwertsteuer und Tauschteilsteuer. Die Rechnungen werden in der jeweiligen Währung bzw. In Euro ausgestellt. Wir liefern grundsätzlich ab Werk oder Auslieferungslager. Für die im Falle des Tausches eines Vertragsgegenstandes zu leistende Entschädigung gelten die jeweiligen gesonderten Vereinbarungen.

 

7) Lieferung, höhere Gewalt

Die Lieferung erfolgt stets auf Kosten und Gefahr des Bestellers, auch wenn wir die Transportkosten tragen, sofern nichts anderes vereinbart ist, auf preiswertestem Wege nach unserer Wahl. Versand-, Fracht- und Zustellkosten richten sich gemäß den jeweiligen Katalogen bzw. Preislisten. Die Lieferzeit wird nach bestem Können eingehalten, jedoch behalten wir uns in jedem Falle vor, die Lieferung hinauszuschieben, abzulehnen, die Bestellung in Teilsendungen auszuführen oder aufzuheben, ohne dass dem Besteller ein Schadenersatzanspruch zusteht. Ereignisse und Umstände außerhalb unseres Einflusses, die die Lieferung, Herstellung, Abnahme und Versand von Erzeugnissen und Waren, verhindern oder erschweren, wie z.B. behördliche Verfügung, Feuerschaden, Energie-, Roh- oder Hilfsstoffmangel, unvorhergesehene Betriebs-, Verkehrs- oder Versandstörungen, Streik, Aussperrungen, Krieg etc., befreien uns für die Dauer dieser Umstände von unserer Liefer- und / oder Abnahmepflicht. Beide Vertragsparteien sind zum Rücktritt berechtigt, wenn diese Zeit 8 Wochen überschritten hat.

 

8) Zahlung, Kontokorrent

Lieferungen erfolgen in der Regel gegen Rechnung mit einem Zahlungsziel von 30 Tagen netto oder bei Zahlung innerhalb von 7 Tagen ab Rechnungsdatum mit 2% Skonto.  Ausnahmen sind Tauschaggregate die sofort ohne Skontoabzug fällig sind. Weiterhin behalten wir uns das Recht vor, Lieferungen gegen bar, Nachnahme oder Vorauskasse auszuliefern. Dienstleistungs-, Reparaturrechnungen und Rechnungen über sonstige Leistungen, wie Ersatzteile für Maschinen und Geräte sowie Materialeinsatz sind sofort ohne Skontoabzug fällig. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in Höhe von 2% über den jeweiligen Diskontsatz ab Rechnungsfälligkeit in Anrechnung gebracht. Zahlungsanweisungen und Schecks (Annahme vorbehalten) gelten erst am Tage der Einlösung als Zahlung. Es bleibt uns vorbehalten, eingehende Zahlungen auch eventuell entgegen etwaiger Vorschriften zum Ausgleich beliebiger anderer Posten unseres Guthabens bei dem Besteller zu verwenden. Werden die vereinbarten Zahlungsfristen nicht eingehalten, so wird unser gesamtes Guthaben sofort fällig, auch wenn es sich um Forderungen

 

aus anderweitigen Lieferungen handelt. Bei Einleitung eines außergerichtlichen oder gerichtlichen Vergleichsverfahrens, bei Konkurseröffnung sowie im Klageverfahren gelten alle dem Verkäufer eingeräumten Rabatte, Preisnachlässe und dergleichen als verfallen. Eine Zurückhaltung von Zahlungen wegen Gegenansprüchen oder gegen Forderungen ist in jedem Falle ausgeschlossen.

 

9) Eigentumsvorbehalt, Pfandrecht, Verwertung, Standgebühr

Unsere Lieferungen bleiben bis zur Bezahlung unserer sämtlichen Forderungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, unser Eigentum, auch wenn der Kaufpreis für besonders bezeichnete Forderungen bezahlt ist. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung für unsere Saldoforderung. Wird die Ware mit anderen Gegenständen vermischt oder verbunden, so tritt uns der Käufer schon jetzt seine Eigentums bzw. Miteigentumsrechte an den vermischten Beständen oder den neuen Gegenständen ab. Er verwahrt diese ebenso, wie die erzielten Erlöse mit kaufmännischer Sorgfalt für uns treuhänderisch. Der Käufer darf unser Eigentum nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr veräußern, jedoch nicht verpfänden oder zur Sicherheit übereignen. Die durch Veräußerung unseres Eigentums entstehenden Forderungen gegenüber Dritten werden sofort mit allen Nebenrechten an uns abgetreten. Auf unser Verlangen ist der Käufer verpflichtet, die Abtretung dem Drittkäufer zur Zahlung an uns bekannt zu geben. Wir unserseits sind jederzeit berechtigt, dem Drittschuldner den Erwerb des Eigentums an der Forderung mitzuteilen. Wir haben das Recht, bei Zahlungsverzug oder bei Zahlungsschwierigkeiten des Käufers die sofortige Herausgabe der noch nicht verkauften Waren und die Bekanntgabe derjenigen Kunden zu verlangen, auf welche sich die vorgenannte Abtretung der Kauf-preisforderung bezieht. Der Käufer hat zu diesem Zweck uns auch die Einsichtnahme in seine Bücher zu gestatten. Dem Auftragnehmer steht ein gesetzliches Pfandrecht an allen Gegenständen des Auftraggebers zu, die mit Wissen und Wollen des Auftraggebers vom Auftragnehmer bearbeitet werden. Das Pfandrecht erstreckt sich auf alle Forderungen des Auftragnehmers. Kommt der Auftraggeber für eine längeren Zeitraum als 2 Monate in Verzug, so steht dem Auftragnehmer das Recht zu, nach vorheriger schriftlicher Ankündigung und nach Ablauf einer weiteren Wartezeit von 4 Wochen den Vertragsgegenstand durch Versteigerung und bei vorliegen von Marktpreisen durch freihändigen Verkauf bestmöglich zu verwerten. Ein etwaiger Verwertungserlös steht dem Auftraggeber zu, der Auftragnehmer ist berechtigt, neben seiner Hauptforderung und den angelaufenen Zinsen auch die durch die Verwertung verursachten Kosten in Abzug zu bringen. Ist der Auftragnehmer aus betrieblichen Gründen zur Verwahrung der Pfandsache nicht in der Lage, kann er Ersatz der ihm durch eine anderweitige Lagerung entstandenen Kosten verlangen.

 

10) Warenrücknahme, Wiedereinlagerungsgebühr

Waren werden, ohne Anerkenntnis unserer rechtlichen Verpflichtungen, nur bei triftigen Gründen innerhalb von 10 Tagen ab Kauf gegen Vorlage der Original-, der Bar- bzw. Zielrechnung und in Originalverpackung zurückgenommen. In Betracht kommt nur Ware in ordnungsgemäßen und verkaufsfähigen Zustand, bei der es sich nicht um Sonder-anfertigungen, bzw. Sonderbestellungen handelt. Gegen Rückgabe der Ware erhält der Kunde eine Gutschrift. Etwaige Mängel an Waren sind unverzüglich, spätestens 14 Tage ab Eingang der Ware zu rügen. Der Auftragnehmer haftet nicht für Fehler, die sich aus Unterlagen, Zeichnungen, Mustern usw. sowie aus Angaben des Auftraggebers ergeben, soweit ihm nicht zuzumuten ist, diese zu erkennen. Ausgeschlossen ist die Gewährleistung des Auftragnehmers für getunte Vertragsgegenstände oder für Oldtimer-Vertragsgegenstände, soweit Mängel oder Schäden deswegen auftreten, weil die Vertragsgegenstände bei motorsportlichen Veranstaltungen eingesetzt worden sind. Unberührt bleiben die gesetzlichen Ansprüche des Käufers aus der Haftung für Eigenschaftszusicherung. Durch eigenmächtig vorgenommene Eingriffe an der Ware, erlischt das Recht zur Mängelrüge. Bei Waren, die unter Fabrikgarantie verkauft werden, wird nur insoweit eine Haftung übernommen, als von Seiten der betreffenden Hersteller Ersatz geleistet wird.

 

11) Ersatzansprüche

Gegen uns gerichtete Schadenersatzansprüche, gleich welcher Art und aus welchem Rechtsgrund, wie z.B. aus unerlaubter Handlung, Verschulden bei Vertragsschluss, positiver Vertragsverletzung, sind, grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz ausgenommen, ausgeschlossen. In soweit ausgeschlossen sind auch Schadenersatzansprüche wegen Verletzung anderer Rechtsgüter als des Liefergegenstandes. In keinem Fall besteht eine Haftung des Verkäufers für indirekte oder Folgeschäden, z.B. Abschleppdienst, Ersatzfahrzeug, Reisekosten, Übernachtungskosten usw. sowie für Vergütung eines eventuellen Gewinnausfalles. Diese Haftungsbegrenzungen gelten nicht für den Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes.

 

12) Datenschutz

Wir weisen darauf hin, dass sämtliche Kunden- und Lieferanten bezogene Daten mit Hilfe der elektronische Datenverarbeitung von uns gespeichert und verarbeitet werden.

 

13) Erfüllungsort, Gerichtstand

Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart, ist Erfüllungsort 88131 Lindau/B. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Zusammenhang mit diesem Vertrag gegebenen Streitigkeiten ist 88131 Lindau/B, sofern der Auftraggeber Vollkaufmann ist. Im Übrigen bleibt es bei den gesetzlichen Regelungen.

 

14) Anzuwendendes Recht

Das Vertragsverhältnis und sonstige sämtliche Rechtsbeziehungen unterliegen ausschließlich dem am Sitz des Verkäufers geltenden Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Soweit eine oder mehrere Bestimmungen vorgenannter Bedingungen kraft Gesetz ergänzt, geändert oder außer Kraft gesetzt werden, behalten die übrigen Bedingungen ihre Gültigkeit. Bis zu einer Neufassung der Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen treten anstelle der bisherigen Bedingungen die gesetzlichen Bestimmungen

 

Lindau-Bodolz 2013

 

 

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